Rechtsprechung
BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 842/77 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- DFR
Ausbürgerung II
- openjur.de
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- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Frage der Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit i. S. v. Art. 116 Abs. 2 GG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinbürgerung eines ehemaligen deutschen Staatsangehörigen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- hjil.de , S. 8 (Kurzinformation)
Besprechungen u.ä.
- zaoerv.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Entwicklungslinien in der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu völkerrechtlichen Fragen (Helmut Steinberger; ZaöRV 1988, 1)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 21.07.1971 - 6 II 71
- VG Köln, 24.10.1974 - 1 K 633/74
- VGH Bayern, 25.07.1975 - 43 V 71
- BVerwG, 23.08.1976 - 1 B 78.75
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.1976 - IV A 185/75
- BVerwG, 08.03.1977 - 1 C 68.76
- BVerwG, 08.03.1977 - 1 C 78.76
- BVerwG, 05.02.1980 - 1 C 78.76
- BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 842/77
Papierfundstellen
- BVerfGE 54, 53
- NJW 1980, 2797
- MDR 1980, 966
- MDR 1980, 996
Wird zitiert von ... (77) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerfG, 14.02.1968 - 2 BvR 557/62
Ausbürgerung von Juden im nationalsozialistischen Recht
Auszug aus BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 842/77
Die Ausbürgerung des Beschwerdeführers sei unter Anlegung der vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 14. Februar 1968 (BVerfGE 23, 98) entwickelten Maßstäbe als von Anfang an nichtig zu erachten, weil sie allein auf Grund der jüdischen Abstammung erfolgt sei und daher gegen das für alle Bereiche des Rechts geltende Willkürverbot verstoßen habe.In diesem Sinne hat das Bundesverfassungsgericht erkannt, daß Geltungsanordnungen des nationalsozialistischen Regimes der Gültigkeit als Recht entbehren, wenn sie fundamentalen Erfordernissen der Gerechtigkeit so offensichtlich widersprachen, daß der Richter, der sie als Rechtens beachten wollte, Unrecht statt Recht spräche (vgl. BVerfGE 3, 58 [119]; 6, 132 [198]; 23, 98 [106]).
So hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, daß die Elfte Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 25. November 1941 (RGBl. I S 722), mit der im Ausland lebenden Juden die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen wurde, in krassem Widerspruch zu fundamentalen Prinzipien der Gerechtigkeit stand (BVerfGE 23, 98 [105 ff.]).
b) Das Bundesverfassungsgericht hat in der Entscheidung vom 14. Februar 1968 (BVerfGE 23, 98 [106]) aus der Erkenntnis, daß Geltungsanordnungen des nationalsozialistischen Regimes der Gültigkeit als Recht entbehren können, für die dort in Rede stehende Verordnung die Folgerung gezogen, daß sie als von Anfang an nichtig zu erachten sei.
Auch sie ist im Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Rassengesetzgebung und dem politischen Ziel des damaligen Regimes zu sehen, das deutsche und europäische Judentum zu verfolgen (BVerfGE 23, 98 [105 ff.]).
Die Diskriminierung, die in der willkürlichen Ausbürgerung jüdischer Mitbürger lag, sollte indes nicht dadurch wiedergutgemacht werden, daß sich der deutsche Staat neuerlich über den Willen der Betroffenen hinwegsetzte, sondern allein dadurch, daß er ihren Willen nunmehr respektierte (vgl. BVerfGE 23, 98 [107]).
Es ist der Sinn des Art. 116 Abs. 2 GG, die politisch, rassisch und religiös Verfolgten nicht gegen ihren Willen an der deutschen Staatsangehörigkeit festzuhalten (vgl. BVerfGE 23, 98 [108 ff.]).
Für diejenigen Verfolgten, die eine fremde Staatsangehörigkeit nicht erworben haben, liegt die Bedeutung des Art. 116 Abs. 2 GG darin, daß die Bundesrepublik Deutschland sie nicht als Deutsche betrachtet, solange sie die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch Wohnsitzbegründung oder Antragstellung geltend machen (BVerfGE 23, 98 [108]).
g) Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, daß Art. 116 Abs. 2 GG nur in den Fällen anzuwenden ist, in denen der Verfolgte nach dem 8. Mai 1945 die Möglichkeit hat oder hatte, seinen Willen zu bekunden und damit den einen oder den anderen der in Art. 116 Abs. 2 GG genannten Tatbestände zu erfüllen (BVerfGE 23, 98 [111 f.]).
- BVerfG, 10.07.1958 - 1 BvR 532/56
Wohnsitz im Sinne des Art. 116 II 2 GG
Auszug aus BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 842/77
c) Art. 116 Abs. 2 GG dient der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts im Bereich des Staatsangehörigkeitsrechts (BVerfGE 8, 81 [86, 88]).Diese Auslegung findet in der Rechtsordnung keine Stütze, verstößt gegen den vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochenen Grundsatz, der Wiedergutmachung dienende Vorschriften des Grundgesetzes nicht einengend zu Lasten des Verfolgten auszulegen (BVerfGE 8, 81 [86]), sie steht im Widerspruch zur Erkenntnis der Nichtigkeit der Ausbürgerung, ist durch Interessen der Rechtssicherheit nicht geboten und verkehrt die Schutzfunktion des Antragserfordernisses ins Gegenteil.
- BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvF 1/61
Sammlungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 842/77
So wie die rechtlich Bedeutung der Erlaubnis in der Aufhebung einer vorübergehenden Rechtsausübungssperre liegt (vgl. BVerfGE 20, 150 [155]), aktualisiert sich die Staatsangehörigkeit mit der "Wiedereinbürgerung".
- BVerwG, 08.03.1977 - 1 C 68.76
Anforderungen an die Wiedereinbürgerung eines ehemaligen deutschen …
Auszug aus BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 842/77
Damit wird der Verfolgte in Wiedergutmachungsabsicht vor die Wahl gestellt, entweder auf die ihm als Deutschen auch für die Vergangenheit zustehenden Rechte verzichten zu müssen oder für die Zukunft seine amerikanische Staatsbürgerschaft preiszugeben; ein Ergebnis, das als absurd bezeichnet werden muß (Renck, JZ 1979, 752 [753]; DÖV 1979, 875 [876]). - BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52
Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen
Auszug aus BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 842/77
In diesem Sinne hat das Bundesverfassungsgericht erkannt, daß Geltungsanordnungen des nationalsozialistischen Regimes der Gültigkeit als Recht entbehren, wenn sie fundamentalen Erfordernissen der Gerechtigkeit so offensichtlich widersprachen, daß der Richter, der sie als Rechtens beachten wollte, Unrecht statt Recht spräche (vgl. BVerfGE 3, 58 [119]; 6, 132 [198]; 23, 98 [106]). - BVerfG, 19.02.1957 - 1 BvR 357/52
Gestapo
Auszug aus BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 842/77
In diesem Sinne hat das Bundesverfassungsgericht erkannt, daß Geltungsanordnungen des nationalsozialistischen Regimes der Gültigkeit als Recht entbehren, wenn sie fundamentalen Erfordernissen der Gerechtigkeit so offensichtlich widersprachen, daß der Richter, der sie als Rechtens beachten wollte, Unrecht statt Recht spräche (vgl. BVerfGE 3, 58 [119]; 6, 132 [198]; 23, 98 [106]). - BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvF 1/68
2. Rundfunkentscheidung
Auszug aus BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 842/77
Es kann die angegriffenen Akte der öffentlichen Gewalt vielmehr von Amts wegen unter jedem in Betracht kommenden verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt prüfen (BVerfGE 17, 252 [258]; 31, 314 [333]; 42, 312 [325 f.]). - BVerfG, 21.09.1976 - 2 BvR 350/75
Inkompatibilität/Kirchliches Amt
Auszug aus BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 842/77
Es kann die angegriffenen Akte der öffentlichen Gewalt vielmehr von Amts wegen unter jedem in Betracht kommenden verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt prüfen (BVerfGE 17, 252 [258]; 31, 314 [333]; 42, 312 [325 f.]). - BVerfG, 25.02.1964 - 2 BvR 411/61
Verfassungswidrigkeit gerichtlicher Geschäftsverteilungspläne
- BVerfG, 29.04.1954 - 1 BvR 328/52
Schwerbeschädigtenschutz
Auszug aus BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 842/77
Der Beschwerdebegründung ist aber zu entnehmen, daß der Beschwerdeführer auch den im gerichtlichen Verfahren aufrechterhaltenen Teil des Bescheids der Stadt K. vom 16. Juli 1970, in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid der Regierung von Unterfranken vom 18. November 1970 gefunden hat, sowie die Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 21. Juli 1971 und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. Juli 1975 für verfassungswidrig hält und mit der Verfassungsbeschwerde angreifen will (vgl. BVerfGE 6, 386 [387]; ferner BVerfGE 3, 377 [379]). - BVerfG, 07.05.1957 - 1 BvR 289/56
Haushaltsbesteuerung
- BVerfG, 15.05.1963 - 2 BvR 106/63
Rechtswegerschöpfung bei Mängeln im finanzgerichtlichen Verfahren
- BVerfG, 21.01.1953 - 1 BvR 520/52
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Rechtsstellung nach G131
- LG München II, 12.05.2011 - 1 Ks 115 Js 12496/08
NS-Kriegsverbrechen: Demjanjuk zu fünf Jahren Haft verurteilt
275 BVerfG v. 14.02.1968 - 2 BvR 557/62 - BVerfGE 23, 98 ff.; BVerfG v. 15.04.1980 - 2 BvR 842/77, BVerfGE 54, 53 (68). - BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94
Mauerschützen
Indessen habe gerade die Zeit nationalsozialistischer Herrschaft gezeigt, daß der Gesetzgeber schweres "Unrecht" setzen könne (vgl. BVerfGE 3, 225 ; 23, 98 ) und deshalb einer Norm wegen unerträglichen Widerspruchs zur Gerechtigkeit von Anfang an der Gehorsam zu versagen sei (vgl. BVerfGE 23, 98 ; 54, 53 ). - BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines …
Bei dessen Auslegung ist insbesondere die Antragsbegründung zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 54, 53 ; 68, 1 ; 103, 242 ; 139, 194 ).
- BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvR 1390/12
Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen Europäischen …
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht - nicht nur bei der Auslegung unklarer Anträge - den eigentlichen Sinn des mit einem Antrag verfolgten Begehrens zu erfassen und diesem, soweit prozessual möglich, Geltung zu verschaffen (vgl. BVerfGE 54, 53 ; 68, 1 ). - BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Familiennachzug
Vielmehr kann es den angegriffenen Hoheitsakt unter jedem in Betracht kommenden verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt prüfen (BVerfGE 42, 312 ; 53, 366 ; 54, 53 ). - BVerfG, 10.11.2015 - 1 BvR 2056/12
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Therapiekosten und …
Deswegen ist dem Subsidiaritätsgrundsatz auch nicht genügt, wenn im Instanzenzug ein Mangel nicht nachgeprüft werden konnte, weil er nicht oder nicht in ordnungsgemäßer Form gerügt worden war (vgl. BVerfGE 16, 124 ; 54, 53 ; 74, 102 ). - BGH, 26.06.2003 - III ZR 245/98
Distomo-Prozeß vor dem BGH
(3) Vor diesem damaligen Hintergrund erscheint es erklärbar, daß das Deutsche Reich während des Zweiten Weltkrieges eine Reihe von Bestimmungen erließ, die ebenfalls - ohne daß es sich insoweit um spezifisch nationalsozialistisches Unrecht (vgl. BVerfGE 23, 98, 106; 54, 53, 68; BGHZ 16, 350, 353 f; 26, 91, 93) handelte - keinerlei Anhalt dafür bieten, daß nach dem maßgebenden Rechtsverständnis im Jahre 1944 eine Haftung des Deutschen Reiches für völkerrechtswidrige Kriegshandlungen seiner Truppen im Ausland gegenüber geschädigten Individualpersonen in Betracht kam. - BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98
Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …
- BVerfG, 20.05.2020 - 2 BvR 2628/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Diskriminierung wegen nichtehelicher …
Art. 116 Abs. 2 GG will aber das Unrecht, das den ausgebürgerten Verfolgten angetan worden ist, im Rahmen des Möglichen ausgleichen (vgl. BVerfGE 54, 53 ).Die aufgrund des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit vom 14. Juli 1933 (vgl. RGBl I 1933 S. 480) aus rassenideologischen Gründen ausgesprochene Einzelausbürgerung ist unter dem Grundgesetz als nichtig, das heißt als von Anfang an unheilbar unwirksam, anzusehen (vgl. BVerfGE 54, 53 ).
- BVerfG, 10.11.2009 - 1 BvR 1178/07
Verfassungsbeschwerde gegen "Schacht Konrad" nicht zur Entscheidung angenommen
Denn der Beschwerdeführer hat die Frage des Drittschutzes des § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG im Hinblick auf terroristische Anschläge nicht zum Gegenstand seiner Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht gemacht und damit die ihm zur Verfügung stehenden fachgerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten nicht ausgeschöpft (vgl. hierzu BVerfGE 1, 13 ; 22, 287 ; 54, 53 ; 81, 97 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. November 2001 - 2 BvR 1098/00 -, [...] Rn. 15; stRspr). - BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvR 547/21
Verfassungsbeschwerden gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz …
- BVerwG, 06.12.1983 - 1 C 122.80
Staatsangehörigkeit - Nichteheliches Kind - Wiedereinbürgerung - …
- BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84
Erziehungsmaßregeln
- BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16
Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender …
- BVerfG, 12.12.2000 - 2 BvR 1290/99
Völkermord vor deutschen Gerichten
- BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
- BVerfG, 15.02.2006 - 2 BvR 1476/03
Keine Schadensersatzpflicht der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Geschädigten …
- BSG, 28.10.1993 - 12 RK 21/93
Chile - Verfolgter - Nachentrichtung - Wiedereinbürgerung
- BVerwG, 02.05.2001 - 1 C 18.99
Einbürgerung der Nachkommen Danziger Juden
- BVerwG, 11.01.1994 - 1 C 35.93
Auslegung des Begriffs Abkömmling - Bestehen eines Einbürgerungsanspruchs - …
- VerfGH Berlin, 22.09.2009 - VerfGH 170/07
Verfassungsbeschwerde: Fachgerichtliche Auffassung zur Unwirksamkeit der …
- BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 662/95
Erstattung der notwendigen Auslagen bei zurückgenommener Verfassungsbeschwerde
- BVerwG, 16.05.2017 - 4 B 24.16
Unwirksamer Bebauungsplan keine "lex posterior"; Überleitung als Bebauungsplan; …
- VerfGH Berlin, 19.02.2007 - VerfGH 180/06
Teils aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen unbegründete …
- BAG, 20.05.1988 - 2 AZR 682/87
Arbeitsverhältnis: Personenbedingte Kündigung wegen Ableistung des Wehrdienstes …
- BVerfG, 09.12.1993 - 2 BvR 1916/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer Bürgerkriegs- bzw. …
- BVerfG, 19.02.1992 - 1 BvR 1935/91
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung - …
- BVerfG, 03.07.2003 - 2 BvR 368/02
Einhaltung der Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde
- BVerwG, 27.03.1990 - 1 C 5.87
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit - Einbürgerungsanspruch - Kinder eines …
- BVerfG, 27.07.2023 - 2 BvR 917/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen betreffend die Gewährung …
- BVerwG, 21.05.1985 - 1 C 12.84
Feststellung des Bestehens der deutschen Staatsangehörigkeit i.R.e. Klage auf …
- VerfGH Berlin, 29.08.2001 - VerfGH 115/00
Zur Subsidiarität von Verfassungsbeschwerden gegen im Verfahren des einstweiligen …
- VerfGH Berlin, 25.03.1999 - VerfGH 35/97
Verfassungsmäßigkeit der Unterschutzstellung von Denkmalen kraft Gesetzes nach …
- BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvE 6/12
Zustimmungsgesetz zum ESM-Vertrag sowie zum Fiskalpakt (SKS-Vertrag) mit Art 38 …
- BVerfG, 09.01.2002 - 2 BvR 2124/01
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassenem Änderungsantrag gem § …
- BVerfG, 09.05.2008 - 2 BvR 733/08
Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines …
- BAG, 19.04.1990 - 2 AZR 487/89
Vereinbarkeit von § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG mit Art. 3 GG
- BVerfG, 10.03.1987 - 2 BvR 186/87
Verfassungsrechtliche Prüfung der Verurteilung nach Einsatz eines polizeilichen …
- BVerfG, 25.09.2012 - 2 BvR 2819/11
Rechtsstaatsprinzip; Beschleunigungsgrundsatz (Verfahrensverzögerung); …
- OLG Hamm, 06.12.2007 - 28 U 58/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerfG, 02.07.1992 - 2 BvR 972/92
Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Vorlagepflicht des BGH an den Großen …
- BVerfG, 28.02.1992 - 2 BvR 1088/88
Verfassungsfragen im Zusammenhang mit der 1938 erfolgten Zuweisung eines …
- BVerfG, 27.11.2007 - 1 BvR 2785/07
Erschöpfung des Rechtswegs
- BVerfG, 24.10.2000 - 2 BvR 1256/96
Unzureichend begründete Verfassungsbeschwerde gegen die zivilgerichtliche …
- VG Gießen, 17.10.2003 - 10 E 2503/03
Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit
- BVerfG, 09.02.2001 - 2 BvR 673/00
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen kirchliche Entscheidungen wegen …
- VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 30/06
Kein Verfassungsverstoß bei Entscheidung über Ausweisung eines "faktischen …
- BVerfG, 22.09.2003 - 2 BvR 922/01
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei mangelnder Rüge einer …
- BVerfG, 31.10.1992 - 2 BvR 236/92
Zustellung der Anklageschrift und Anspruch auf rechtliches Gehör
- VerfGH Berlin, 21.04.2009 - VerfGH 170/08
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts iSv Art 7 …
- VerfG Brandenburg, 08.05.2003 - VfGBbg 7/03
Strafprozeßrecht; Rechtswegerschöpfung
- BVerfG, 30.11.1983 - 2 BvR 1411/80
Eigentumserwerb der russisch-orthodoxen Diözese aufgrund eines Reichsgesetzes - …
- BVerfG, 25.03.1996 - 2 BvR 2952/95
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Erschöpfung des
- BVerfG, 04.09.2023 - 2 BvR 1239/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde bei fehlender Darlegung der Fristwahrung und …
- VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 141/05
Wegen fehlender Substantiierung und aus Gründen der Subsidiarität unzulässige …
- BVerfG, 13.06.2001 - 2 BvR 1410/00
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Darlegung eines …
- OVG Hamburg, 25.05.2020 - 2 Bs 55/20
Rechtsfortgeltung des hamburgischen Bebauungsplangesetzes vom 31. Oktober 1923 …
- VerfGH Sachsen, 17.04.1997 - 9-IV-93
- BGH, 23.09.1983 - 2 StR 151/83
Strafprozeßrecht: Verlesen einer Urkunde, Urteilsabsetzungsfrist, …
- SG Düsseldorf, 23.04.2001 - S 15 (8) RJ 92/97
Rentensteigernde Berücksichtigung von in der Zeit von Dezember 1941 bis März 1943 …
- VerfG Brandenburg, 15.06.2006 - VfGBbg 21/06
Strafvollstreckungsrecht; Rechtswegerschöpfung; Prozeßkostenhilfe
- VerfGH Sachsen, 27.05.2004 - 6-IV-03
- BVerfG, 05.11.1993 - 2 BvR 278/93
Politische Verfolgung in der Türkei - Strafverfahren wegen Weigerung der …
- BVerfG, 01.07.1991 - 1 BvR 1478/89
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im …
- BVerfG, 06.10.2000 - 2 BvR 50/00
- BVerfG, 27.02.1997 - 2 BvR 191/97
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde - Mißbrauchsgebühr
- VerfGH Sachsen, 23.05.1996 - 25-IV-95
- OVG Sachsen, 24.02.2010 - 3 D 125/08
Prozesskostenhilfe, Staatsangehörigkeit, ausländische Eltern, gewöhnlicher …
- VerfGH Sachsen, 20.04.2010 - 2-IV-10
- BVerfG, 09.07.1993 - 2 BvR 1032/93
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
- OVG Sachsen, 13.12.1999 - A 4 S 361/98
Zulassung der Berufung wegen Verstoß gegen rechtliches Gehör ; Umfang der …
- VerfGH Sachsen, 15.07.2004 - 45-IV-04
- VerfG Brandenburg, 08.05.2003 - VfGBbg Bbg 7/03
Nachprüfung eines Verfahrensmangels im Instanzenzug
- VGH Bayern, 07.12.2010 - 11 ZB 09.2952
Spätaussiedler; familiäre Vermittlung der deutschen Sprache (hier: verneint); …
- VerfGH Saarland, 02.04.2007 - Lv 2/06
- VG Karlsruhe, 04.06.1987 - 6 K 27/87
Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung für einen Anhänger des buddhisdistischen …
- VerfGH Sachsen, 17.06.1999 - 70-IV-98